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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 25.04.2018

Keine Übernahme von Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Ein Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. So entschied das Verwaltungsgericht Trier (Az. 2 K 14025/17.TR).

Die Klägerin, die schon als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, wechselte auf Veranlassung und Kosten ihrer Eltern auf eine private Ganztagsschule mit Internat. Die Eltern beantragten die Kostenübernahme für die Privatschule und eine Legasthenietherapie, da der Klägerin aufgrund ihrer Entwicklungsstörung, dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und ihrer Lese-Rechtschreib-Schwäche ein Anspruch auf Eingliederungshilfe zustehe, da hierdurch ihre Teilhabe am sozialen Leben beeinträchtigt sei. Der Beklagte lehnte die Anträge ab.

Das Gericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie seien keine seelischen Störungen im Sinne des hier einschlägigen 8. Sozialgesetzbuchs. Auch habe sie nicht dargelegt, warum der Schulwechsel ohne vorherige Information des Jugendhilfeträgers und ohne ein reguläres Antrags- und Hilfeplanverfahren notwendig gewesen sei.

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